Macht und Gewalt

Es ist müßig, mit Ideologen zu diskutieren. Sie kennen alles besser, sie können alles besser, sie wissen alles besser. Andere Meinungen sind ihnen zuwider. Sie grenzen aus, indem sie eingrenzen. Sie berufen sich auf das Recht, wenn es ihnen nützt. Ihre Denkverbote sind eine Gefahr für die Freiheit. Ihre Machtausübung sowieso.

Die Männer im Bild sind gewichtige Herren aus Politik und Wirtschaft. Führer in dunklen Anzügen. Im Vordergrund der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, rechts von ihm der neue Audi-Chef Bram Schot. Der Wirtschaftsboss zeigt dem Regierungschef sein neuestes Produkt, das Elektroauto Audi e-tron. Der Regierungschef lobt den Wirtschaftsboss dafür. „Dieses Fahrzeug ist ein hervorragendes Beispiel für nachhaltige Mobilität“, sagt er.

Man kennt die Nähe von Politik und Wirtschaft in Deutschland. Ferdinand Porsche durfte für Adolf Hitler den KdF-Wagen entwickeln und war nach der grauenvollen Katastrophe beleidigt, als ihn die Amerikaner entnazifizierten. Die VEB-Chefs aus Zwickau und Eisenach ließen sich vom Staatsratsvorsitzenden für jedes geänderte Blinkerglas loben, aber abends wurde Erich Honecker im Volvo oder Citroen nach Wandlitz chauffiert. Daimler-Chef Zetsche bejubelte im Herbst 2015 die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, die Zusage, den jungen Männern Arbeit zu geben, wurde im Licht der Realitäten stillschweigend kassiert.

Jetzt also Audi bei Kretschmann.

Nein, natürlich soll hier niemand mit niemandem verglichen werden. Nazis sind in Deutschland die Anderen, und die SED-Nachfolger sitzen in halber Kompaniestärke im Bundestag.

Der Schwabe Kretschmann ist ein Grüner. Früher war er ein Roter. Als Student agitierte er für den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der den Massenmördern Mao und Pol Pot huldigte. Schon damals beschäftigte sich Kretschmann mit der Automobilindustrie. Vor den Daimler-Werkstoren in Untertürkheim und Sindelfingen verteilte er ultralinke Propaganda, aber die Leute wollten nicht erbaut werden, sondern Häusle bauen. Das funktionierte damals noch mit Facharbeiterlöhnen.

Heute haben Facharbeiter Abgabequoten von 50 Prozent und mehr. Für ein Reihenhäuschen in Stuttgart, schmäler als ein Mercedes-SUV lang, müsste der zukünftige Pensionär Zetsche eine (versteuerte) Jahresbetriebsrente ausgeben.

Winfried Kretschmann aber ist seit acht Jahren Ministerpräsident. Er regiert ein (immer noch) reiches Bundesland, das von der Industrie lebt und den Köpfen seiner Menschen. In manchen Landkreisen liegt die Arbeitslosenquote unter drei Prozent, das ist Vollbeschäftigung plus erheblicher Fachkräftemangel. Beim Pisa-Test fällt Baden-Württemberg immer weiter zurück.

Ganz vorne ist Baden-Württemberg mit Grün allerdings, wenn die Ampeln auf rot geschaltet werden. In der Landeshauptstadt Stuttgart wurde der Ansage des Verwaltungsgerichtes, wegen Grenzwertüberschreitungen einen Plan für saubere(re) Luft zu entwickeln, besondere Aufmerksamkeit zuteil. Man sperrte die Stadt für alle Euro-4-Diesel.

Die ganze Stadt.

Dazu folgende Informationen:

  • Euro 4 ist die bis 2010 von den Zulassungsbehörden vorgeschriebene Abgasnorm.
  • Viele Euro-4-Diesel sind in quasi neuwertigem Zustand.
  • Viele Euro-4-Diesel-Besitzer entschieden sich bei der Anschaffung für diesen Antrieb, weil ihn die Politik empfahl. Diesel sind sparsam, weniger Verbrauch bedeutet einen geringeren CO2-Ausstoß.
  • Die Stadt Stuttgart umfasst eine Fläche von 207 Quadratkilometern.
  • Die Stadt Stuttgart liegt auf einer Meereshöhe zwischen 207 und 549 Meter über Normalnull. Die Höhendifferenz zwischen dem am tiefsten und dem am höchsten gelegenen Punkt der Stadt beträgt also 342 Meter.
  • Die Stadt Stuttgart gliedert sich in 23 Stadtbezirke, gut die Hälfte davon in waldreichen Höhenlagen.
  • Das Gnadenlos-Verbot der Grünen enteignet über 60.000 Euro-4-Diesel-Besitzer aus dem Umland, die nach Stuttgart zur Arbeit pendeln.
  • Es enteignet 35.000 Stuttgarter, die einen Euro-4-Diesel besitzen. Diese Leute dürfen ihr Auto vom 1. April an noch nicht einmal mehr am Straßenrand parken.

In Stuttgart sperrt man also die ganze Stadt wegen zweier Messstellen, von denen vermutlich eine absurd vorschriftswidrig aufgestellt ist. Stuttgart hat einen grünen Oberbürgermeister. Baden-Württemberg hat einen grünen Ministerpräsidenten. Baden-Württemberg hat einen grünen Verkehrsminister. Alles Männer hoch in ihren 60ern und 70ern, denen der Marsch durch die Institutionen eine Macht in die Hände gegeben hat, mit der sie nicht umgehen können. Die eiskalte Enteignung von zigtausenden Bürgern ist substantielle Gewalt.

Die Philosophin Hannah Arendt argumentiert in ihrer Studie „Macht und Gewalt“, Wissenschaftsgläubigkeit in der Politik verdränge die Wirklichkeit. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident des Diesel-Landes Baden-Württemberg, ist bekennender Arendt-Jünger.

Der Audi-Chef bei Kretschmann. In Kretschmanns grünem Baden-Württemberg summt und brummt auch das Audi-Werk Neckarsulm. Neckarsulm hat 25.000 Einwohner und 29.500 Arbeitsplätze. Audi beschäftigt in Neckarsulm 17.000 Menschen.

Weiß Kretschmann nicht, wenn seine Grünen auf den Individualverkehr eindreschen wie enthemmte Rollkommandos, dass die Automobilindustrie in Baden-Württemberg 200.000 Menschen mit Lohn und Brot versorgt?

Aber wenn er es weiß und damit zurück zum gespenstischen Euro-4-Diesel-Fahrverbot in der kompletten Stadt Stuttgart: Welcher Plan steckt hinter einer Politik, die Bürgern und Steuerzahlern nicht mit Maß und Ziel, sondern mit Macht und Gewalt begegnet?

Hugo von Bitz