„Das ist doch längst verjährt!“
194 BGB: Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.
Autor: Dietrich Austermann
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Alles was Recht ist. Heute: Mängelhaftung, Gewährleistung, Produkthaftung, Garantie.
Stadler hinter Gittern: Überzieht die Justiz?
Die Betrüger hängt man, die Gewalttäter lässt man laufen? Diese Frage stellt sich dem juristischen Laien in diesen Tagen immer wieder. Eine Bestandsaufnahme.
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Richter mit Sachverstand
Schriftliche Begründung des „Diesel-Urteils“: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Fokus. Sonderregelungen für Handel und Gewerbe.
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Wie das Automobil auto mobil werden soll
Der Weg zum autonomen Fahren ist mit vielen Hürden gepflastert. Vor allem der Gesetzgeber sieht sich mit komplexen Fragestellungen konfrontiert, bei denen es immer auch um Leben und Tod gehen kann.
Werden Diesel-Besitzer enteignet?
Sechs Wochen nach dem Leipziger Diesel-Urteil ist nur klar, dass nichts klar ist. Der Diesel-Markt bricht ein, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt weiter, und Diesel-Besitzer sind ratlos. Die Rechtslage ist komplex. Ein Überblick.
Was macht eigentlich die Maut?
Das Maut-Land Österreich ist dagegen, die Niederlande sowieso, und die Kommission der Europäischen Union will eine Regelung für die gesamte EU. Die Pläne der Bundesregierung polarisieren. Der aktuelle Stand im Überblick.
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Der 22. Februar ist ein Schicksalstag für den Diesel – Bundesverwaltungsgericht zum Thema Luftreinhaltung – EU-Kommission setzt Fristen