Die Grünen wollen das generelle Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 in ihr Parteiprogramm aufnehmen.
Anfang November tritt das Pariser Klimaabkommen in Kraft. Nach China und den USA hat auch Europa den Weltklimavertrag ratifiziert. Bis 2050 soll die Welt klimaneutral werden, das heißt, dass bis dahin nicht mehr Kohlendioxid ausgeschieden werden soll, als gleichzeitig, zum Beispiel durch Bäume, absorbiert wird. Der Verkehrssektor ist mit 25 Prozent der Emissionen einer der zentralen CO2-Verursacher. Hier gibt es also noch Luft nach oben. Die Lösung des CO2-Problems klingt simpel: Elektromobilität mit Ökostrom. So die Theorie.
Die Realität sieht (noch) anders aus. Die Automobilhersteller steigen, wie zuletzt die Neu- und Konzeptvorstellungen auf dem Pariser Autosalon gezeigt haben, langsam aber sicher alle in den Elektromobilitätsmarkt ein, doch die Nachfrage hinkt dem Angebot hinterher. Die Bundesregierung verfolgt das mittlerweile ziemlich utopische Ziel, bis 2020 eine Millionen Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen. Die Kaufprämie für Elektroautos und Plug-in-Hybride soll den Absatz ankurbeln, aber auch dieser Kaufanreiz verfehlt bislang fast jede Wirkung. Eine Zwischenbilanz des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 30. September zeigt, dass bisher lediglich 4.451 Anträge eingegangen sind – für 2.650 reine Elektrofahrzeuge und 1.801 Plug-in-Hybride. Das entspricht lediglich einer Ausschüttung von 1,3 Prozent der zur Verfügung stehenden Fördergesamtsumme in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Die 3.000 beziehungsweise 4.000 Euro Preisvorteil scheinen keinen großen Einfluss auf die Entscheidung beim Autokauf zu haben. Der Anreiz ist zu klein, das Vertrauen in die neue Technik noch zu gering. Die Tatsache, dass vor allem die Ladeinfrastruktur in Deutschland sehr schlecht ist, scheint viele potentielle Käufer abzuschrecken. Denn was bringt ein Auto, das den ursprünglichen Freiheitsgedanken dank leerer Batterie nicht erfüllen kann?
Die Skepsis soll durch bessere Verbraucherinformation gedrosselt werden. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2016 „eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität“ vorgelegt, in der sie den Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen in der EU beschleunigen will. Die Strategie will die Schaffung von gemeinsamen Standards im Binnenmarkt – eine europaweit verfügbare Lade-, Betankungs- und Wartungsinfrastruktur. Als Ziel formuliert die Europäische Kommission, dass eine Autoreise quer durch Europa möglich sein soll, „bei der das Aufladen des Fahrzeugs ebenso problemlos ist wie ein konventioneller Tankvorgang.“ Auch mögliche Steueranreize für emissionsarme und -freie Fahrzeuge prüft die Kommission momentan.
Der Bundesrat hat sich in seinem Beschluss vom 23. September 2016 zur Unterstützung dieser Zielsetzung der europäischen Kommission ausgesprochen. Das Gremium der Bundesländer befürwortet vor allem steuerliche Anreize für emissionsfreie Fahrzeuge und bittet die Brüsseler-EU-Kommission, dies anhand der bisherigen Steuer- und Abgabepraktiken der einzelnen Länder zu verglichen und zu bewerten.Ein erster Schritt in Richtung Elektromobilität, doch immer noch relativ vage.
Die Grünen sind, wie sollte es bei ihrem Steckenpferd Umwelt anders sein, viel konkreter. In Münster steht bei ihrer 40. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz im November der Tagesordnungspunkt „EV Energie- und Verkehrswende“ auf dem Programm – Ziel ist es, ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, die Kfz-Steuer anhand von Verbrauch und CO2-Grenzwerten zu berechnen und die Infrastruktur der Ladesäulen zu verbessern. Die deutsche (Automobil-)Industrie soll durch die damit verbundene Planungssicherheit zur Elektromobilität geführt und damit langfristig wettbewerbsfähig gemacht werden.
Um ihrem Thema noch mehr Öffentlichkeit zu bescheren, haben der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter und sein Stellvertreter Oliver Krischer am 30. September den offenen Brief „Mut zur Verkehrswende“ an den CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt geschickt. Sie kritisieren die deutsche Verkehrspolitik, verlangen die „Verkehrswende jetzt“ und fordern den Minister auf, die Elektromobilität auszubauen, Carsharing zu etablieren, die Bahn zu reformieren, Mobilitätsangebote zu vernetzen und den Radverkehr attraktiver zu machen.
Die grünen Ansätze lassen auf eine grüne Zukunft hoffen, doch Deutschland und die Grünen sind nur ein kleines Rad der emissionsfreien Mobilität. Die Zukunft der Elektromobilität steht noch in den europäischen Sternen, denn nur, wenn ganz Europa zusammenhält und ein einheitliches Infrastrukturnetz aufbaut, kann der Traum von der emissionsfreien Autoreise wahr werden.
