„Mobilität ist eine zentrale Grundlage für individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Wohlstand, für wirtschaftliches Wachstum und für Arbeitsplätze in allen Regionen.“ Sagt der Koalitionsvertrag. Das 177 Seiten starke Papier widmet dem Kapitel Verkehr zehn Seiten. Wir dokumentieren Auszüge. Und kommentieren sie.
Zehn von 177 Seiten. So viel wäre der neuen Koalition aus Union und SPD – bei der CDU muss noch ein Sonderparteitag zustimmen, bei der SPD die komplette Parteibasis – das Kapitel Verkehr wert. Anteilig sind das weniger als sechs Prozent. Nicht gerade viel, bedenkt man die richtige Lebenswirklichkeit – also die des Normalbürgers. Koalitionsverhandler sind keine Normalbürger. Sie begutachten die Welt von den Rücksitzen ihrer Dienstlimousinen aus, auf deren Dächern schon mal Blaulicht blinkt, wenn es schneller gehen muss.
Doch gehen wir direkt in medias res. Die vorangestellten Ziffern bezeichnen die jeweilige Zeile im Koalitionsvertrag, unsere Anmerkungen und Kommentare stehen fett und kursiv.
3369 4. Verkehr
3372 Wir wollen deshalb für alle Menschen in Deutschland eine moderne, saubere, barrie-
3773 refreie und bezahlbare Mobilität organisieren und dabei die gesellschaftlichen He-
3374 rausforderungen, wie den demografischen Wandel, die Urbanisierung, Anbindung
3375 ländlicher Räume und Globalisierung, meistern.
Super Idee! Mal was ganz Neues im Jahr 2018.
3409 Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr
3410 bleibt ausgeschlossen.
Ist notiert. Das merken wir uns.
3429 Für ausgewählte Pro-
3430 jekte mit überragendem öffentlichem Interesse werden wir die Planungs- und Ge-
3431 nehmigungsverfahren verkürzen und die Verwaltungsgerichtsverfahren auf eine In-
3432 stanz beschränken.
Sehr gut!
3434 Zudem wollen wir auf Grundlage europäischen Rechts das Verbandsklagerecht in
3435 seiner Reichweite überprüfen und uns auf EU-Ebene für die Wiedereinführung der
3436 Präklusion einsetzen.
Noch besser!
3448 Mobilität und Umwelt
3449 Wir werden eine Kommission unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus
3450 Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern
3451 und Regionen einsetzen, die bis Anfang 2019 eine Strategie „Zukunft der
3452 bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ mit verlässlicher Zeitschiene erarbeitet. Die
3453 Mobilität – und damit die Automobilwirtschaft – stehen aktuell vor enormen
3454 Herausforderungen. Klimaschutz, Luftreinhaltung, neue Mobilitäts- und
3455 Geschäftsmodelle und sich stark divergent entwickelnde Weltmärkte sind hierbei
3456 bedeutende Aspekte. Die Mobilitätspolitik ist dem Pariser Klimaschutzabkommen und
3457 dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung verpflichtet. Wir wollen die
3458 Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die
3459 Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität
3460 sicherstellen. Dafür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie z. B. der
3461 Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und
3462 des Schienenverkehrs, effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive
3463 Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums
3464 Diesel.
Guter Plan. Aber wer hat eigentlich die letzten vier Jahre regiert? Und wer die vier Jahre davor? Und wer noch einmal vier Jahre zurück?
3491 Wir wollen den Umstieg der Fahrzeugparks von Behörden, Taxiunternehmen,
3492 Handwerksbetrieben sowie des ÖPNV auf emissionsarme bzw. -freie
3493 Antriebstechnologien durch Aufwertung der Förderprogramme vorantreiben.
Guter Plan. Aber wer hat eigentlich die letzten vier Jahre regiert? Und wer die vier Jahre davor? Und wer noch einmal vier Jahre zurück?
3511 Wir wollen das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und
3512 Brennstoffzellentechnologie fortführen.
Hier fehlen die folgenden Sätze: Wir wollen der Brennstoffzellen-Technik noch in der laufenden Legislatur zum Durchbruch verhelfen. Wir wollen gemeinsam mit der Fahrzeug- und Energieindustrie ein flächendeckendes Netz von Wasserstoff-Tankstellen installieren. Der Wasserstoff soll dabei vor Ort mithilfe erneuerbarer Energie klimaneutral produziert werden. Eine Wasserstoff-Tankstelle kostet eine Million Euro. Wir schlagen vor, dass der Bund, die Fahrzeughersteller und die Energieversorger diese zentrale Infrastrukturaufgabe mit jeweils einer Milliarde Euro fördern. Mit der Gesamtsumme von drei Milliarden Euro können 3000 Wasserstofftankstellen für eine flächendeckende und damit sichere Versorgung von Brennstoffzellen-Fahrzeugen des privaten Sektors, des ÖPNV und des Transportwesens finanziert werden. Dies ist ein wichtiger Teilschritt auf dem Weg in den emissionsfreien Verkehr.
3521 Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung werden wir für E-Fahrzeuge (Elektro-
3522 und Hybridfahrzeuge) einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Lis-
3523 tenpreises einführen.
Gute Idee. Was fehlt, ist ein Termin.
3525 Wir wollen die Elektromobilität (batterieelektrisch, Wasserstoff und Brennstoffzelle) in
3526 Deutschland deutlich voranbringen und die bestehende Förderkulisse, wo erforder-
3527 lich, über das Jahr 2020 hinaus aufstocken und ergänzen. Wir wollen den Aufbau
3528 einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur intensivieren. Ziel ist, bis 2020
3529 mindestens 100 000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zusätzlich verfügbar zu ma-
3530 chen – wovon mindestens ein Drittel Schnellladesäulen (DC) sein sollen. Zudem wol-
3531 len wir die Errichtung von privaten Ladesäulen fördern. Für eine nachhaltige Umstel-
3532 lung der Busflotten auf alternative Antriebe sind neben den Fahrzeugen auch eine
3533 geeignete Ladeinfrastruktur sowie Betriebsmanagementsysteme erforderlich. Den
3534 Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie
3535 Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern werden wir rechtlich erleich-
3536 tern. Außerdem werden wir die gesetzlichen Bedingungen für benutzerfreundliche
3537 Bezahlsysteme verbessern.
Guter Plan. Aber wer hat eigentlich die letzten vier Jahre regiert? Und wer die vier Jahre davor? Und wer noch einmal vier Jahre zurück?
3539 Für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge führen wir eine auf fünf Jahre befristete
3540 Sonder-AfA (Abschreibung für Abnutzung) von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung
3541 ein. Wir wollen zudem die Förderung für die Umrüstung und Anschaffung von
3542 E-Taxen, E-Bussen, E-Nutzfahrzeugen und Carsharing verstetigen.
Gute Idee. Was fehlt, ist ein Termin.
3546 Die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung ist für Deutschland
3547 und Europa ein wichtiges wirtschafts- und industriepolitisches Handlungsfeld. Wir
3548 wollen die Industrie dabei unterstützen, die gesamte Wertschöpfungskette der Elek-
3549 tromobilität in Deutschland und Europa vorzuhalten.
Was soll das heißen? Germany first, Europe first?
3551 Für den Schienenverkehr wollen wir ein umfassendes Förderprogramm auflegen, das
3552 sowohl die Elektrifizierung von Strecken als auch die Anschaffung von Fahrzeugen
3553 nebst Nachlade-/Tankinfrastruktur umfasst. Den Schienenpersonennahverkehr
3554 wollen wir mit Investitionszuschüssen für Brennstoffzellen-Hybrid-Triebwagen inkl.
3555 Ausstattung/Umrüstung der Depots und Bau und Betrieb von Wasserstofftankstellen
3556 unterstützen. Um die Wirtschaftlichkeit von Elektrobussen zu erhöhen, wollen wir sie
3557 analog der Schienenbahnen von der EEG-Umlage freistellen.
Noch einmal: Wer hat eigentlich die letzten vier Jahre regiert? Und wer die vier Jahre davor? Und wer noch einmal vier Jahre zurück?
3559 Schienenverkehr
3560 Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der
3561 Eisenbahnen in Deutschland sein. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft
3562 wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und
3563 dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. Wir
3564 wollen die Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr dauerhaft umsetzen.
3565 Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und
3566 mehr Innovationen investieren.
Markenzeichen, Schienenpakt, Masterplan? Das ist bestenfalls Wortgeklingel.
Bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden? Mit dem Postulieren utopischer Ziele ist niemandem geholfen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang nur an die Zielvorgabe der Bundeskanzlerin, bis 2020 eine Million Elektroautos auf den deutschen Straßen zu haben.
3577 Bis 2025 wollen wir 70 Prozent des Schienennetzes in Deutschland elektrifizieren.
70 Prozent? Bis 2025? Wenn die Politik in den vergangenen 50 Jahren ihre Hausaufgaben gemacht hätte, wären heute, also 2018, bereits 100 Prozent des deutschen Schienennetzes elektrifiziert.
3582 Wir wollen Bundesmittel für den Betrieb von Schienennebenstrecken zur Verfügung
3583 stellen sowie ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum
3584 auflegen.
Bundesmittel in welcher Höhe? Und wie darf man sich ein Programm zur Förderung der Mobilität im ländlichen Raum vorstellen? Geht es noch ein bisschen wolkiger?
3600 Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des
3601 Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im
3602 Vordergrund.
Dann sollte man dies auch dem Management der Bahn mitteilen.
3604 Wir halten am integrierten Konzern Deutsche Bahn AG fest. Eine Privatisierung der
3605 Bahn lehnen wir ab. Das Schienennetz und die Stationen sind Teil der öffentlichen
3606 Daseinsvorsorge. Entscheidungen, an welcher Stelle des Netzes in den Erhalt und
3607 Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert wird, müssen durch den Bund frei von
3608 Gewinninteressen privater Dritter gefällt werden.
3610 Wir werden in den Satzungen der DB Netz AG, der DB Station&Service AG sowie
3611 des Gesamtkonzerns volkswirtschaftliche Ziele wie die Steigerung des Marktanteils
3612 der Schiene festschreiben und die Vorstände der Unternehmen auf die Erfüllung der
3613 Ziele verpflichten.
Wenn Planwirtschaft in diesem Fall die bessere Alternative ist, sollte man ernsthaft darüber nachdenken, die Deutsche Bahn wieder in ihre alte Behördenstruktur zu überführen.
3653 Mehr Verkehrssicherheit und Mobilität 4.0
3654 Wir sehen uns der „Vision Zero“, also der mittelfristigen Senkung der Anzahl der
3655 Verkehrstoten auf null, verpflichtet.
Mit Verlaub, das ist kompletter Nonsense. Man kann dieses Ziel nur erreichen, wenn man den kompletten Verkehr einstellt. Dann darf aber niemand mehr vors Haus gehen.
3674 Damit autonome Fahrzeuge im öffentlichen Raum rechtssicher getestet und
3675 eingesetzt werden können, werden wir Experimentierklauseln bzw.
3676 Ausnahmeregelungen schaffen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir die
3677 rechtlichen Voraussetzungen für vollautonome Fahrzeuge (Stufe 5) auf geeigneten
3678 Infrastrukturen schaffen. Wir wollen die Haftungsregelungen beim Einsatz autonomer
3679 Systeme (z. B. selbstfahrende Kfz, Roboter) mit dem Ziel auf den Prüfstand stellen,
3680 um gegebenenfalls drohende Haftungslücken zu schließen.
Da kommt eine Menge Arbeit auf die Beamten im Justizministerium zu.
3711 Luftverkehr
3754 Alle Beteilig-
3755 ten sind aufgefordert, an einer zügigen Fertigstellung des neuen Hauptstadtflugha-
3756 fens BER mitzuwirken.
Echt jetzt?
3826 Transport und Logistik
3858 Zur verkehrssicheren Abwicklung des Verkehrs auf unseren Autobahnen gehört auch
3859 die bedarfsgerechte Bereitstellung von Stellplätzen für den Güterkraftverkehr, damit
3860 die Lenk- und Ruhezeiten eingehalten werden können. Wir wollen deshalb weiterhin
3861 in den Ausbau des Parkplatzangebotes für Lkw auf den Rastanlagen der Bundesau-
3862 tobahnen investieren.
Wichtiger Punkt. Die gegenwärtige Situation ist ein unhaltbarer Zustand. Und übermüdete Trucker sind nicht nur bedauernswert, sondern auch ein Sicherheitsrisiko.
