Mit der Klimadebatte rückt auch die Verkehrspolitik in den Fokus. Hochkonjunktur vor allem für Öko-Populisten. Wir nehmen in einer kleinen Serie die verkehrspolitischen Programme der Bundestagsparteien unter die Lupe.
Die Energiewende ist ein gutes Beispiel dafür, dass Ideologie vor allem teuer ist, aber oft nicht praktikabel.
Deutschland mit 2 Prozent von 4 Prozent von 0,04 Prozent
Davon abgesehen hilft vielleicht eine Betrachtung der Fakten: Der Volumenanteil von CO2 in der Luft beträgt 0,04 Prozent. Davon werden 96 Prozent von der Natur produziert (und nicht nur von den Vulkanen). 4 Prozent verursacht der Mensch, Deutschland Anteil an diesen 4 Prozent sind rund 2 Prozent, gemessen am Gesamtvorkommen CO2 in der Atmosphäre also 0,0008 Prozent. Davon wiederum macht der Verkehr 20 Prozent aus.
Politik muss nachvollziehbar sein
Jetzt soll eine CO2-Bepreisung die Rettung bringen, eine Erweiterung der CO2-Steuer, die es seit 1999 gibt. Damit die Bürger aber nichts merken von der neuen Belastung, sollen sie eine Klimaprämie erhalten. Dabei macht doch die CO2-Steuer nur dann Sinn, wenn sie aufs Portemonnaie des Verbrauchers drückt. Wer ändert sonst sein Verhalten? Niemand sollte sich wundern, wenn sich Pendler und Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, vor dem Hintergrund solcher Täuschungsversuche von der Politik abwenden. Die Gelbwesten in Frankreich lassen grüßen.
1400 neue Kohlekraftwerke
Noch schwieriger wird die Diskussion bei Betrachtung der Weltkarte: 1.400 neue Kohlekraftwerke sind derzeit in 59 Ländern in Planung oder im Bau. Weltweit wird es demnächst 55 Kernkraftwerke mehr geben – übrigens auf Empfehlung des Weltklimarats.
Und abseits der CO2-Diskussion gilt beispielsweise für Deutschland: Das Umweltbundesamt hat immer wieder festgestellt, dass die Schadstoffbelastung der Luft deutlich abgenommen hat. Bei den meisten Schadstoffen werden die Grenzwerte eingehalten, bei den übrigen sind sie stark rückläufig.
Unser Bild: Betriebshof der Schöneicher-Rüdersdorfer Straßenbahn SRS, die zum Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) gehört. Foto: motorfuture
Morgen bei motorfuture: Verkehrspolitik in Theorie und Praxis, Teil 1: Bündnis 90/Die Grünen.
Der Autor: Dietrich Austermann ist Jurist und CDU-Politiker. Von 1982 bis 2005 war er Mitglied im Deutschen Bundestag, von 2005 bis 2008 gehörte er der Landesregierung Schleswig-Holstein als Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr an.
