Mit der Klimadebatte rückt auch die Verkehrspolitik in den Fokus. Hochkonjunktur vor allem für Öko-Populisten. Wir nehmen in einer kleinen Serie die verkehrspolitischen Programme der Bundestagsparteien unter die Lupe. Teil 4: AfD.
Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland (AfD) unterscheidet sich von den Programmen der politischen Mitbewerber vor allem durch eine umfangreiche Behandlung des Komplexes Islam, Ausländer, Migration und Kriminalität. Darunter leidet das übrige Sachprogramm, das etwa nur die Hälfte der 75 Seiten einnimmt.
Im verkehrspolitischen Bereich kommen die Wahlgrundsätze unter der Überschrift „Verkehrswege erhalten und ausbauen“ eher hausbacken daher und sehen alles Heil beim Staat. „Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben“. Bei „Projekten der öffentlichen Infrastruktur darf es keine Öffentlich-Privaten-Partnerschaften geben“.
Ziel eines Konjunkturprogramms Infrastruktur (KPI) soll neben der Sanierung und dem Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen und Brücken auch der von Schulen, Kindergärten, Theatern und Museen (im verkehrspolitischen Teil!) sein. Die Erstellung eines Verkehrskonzeptes für den Güterverkehr „unter Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte“ wird gefordert, ohne zu erläutern, was mit modern gemeint ist.
Die stärkste Oppositionspartei im Bundestag will seit 2017 im Einzelnen:
- Keine „ideologisch geleitete Verkehrspolitik“, keine „Diskriminierung bestimmter Verkehrsmittel, z.B. Dieselfahrzeuge“.
- Kein flächendeckendes Tempolimit und keine Umweltzonen, die „nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaubemission beigetragen“ hätten.
- Einbeziehung aller Verkehrsträger in einen neuen Bundesverkehrswegeplan (der letzte war 2017 noch kein Jahr alt).
- Keine PKW-Maut, Novellierung der LKW-Maut (s.u.).
- Stärkung der ländlichen Infrastruktur um den „anhaltenden Wanderungsdruck“ zu mildern. Verbesserung der Anbindung an das überörtliche Straßen- und Schienennetz.
Während das Programm weitgehend unkonkret und unpräzise ist, geht es bei der LKW-Maut ausnahmsweise ins Detail: „Die LKW-Maut muss nach tatsächlicher Fahrbahnbelastung durch schwere Achslasten erhoben werden, dabei ist die Anzahl der Achsen und deren Achslast zu erfassen. Jeder Euro der LKW-Maut muss zusätzlich in die Infrastruktur fließen.“
Da der Klimawandel an anderer Stelle des Programms zwar nicht ausdrücklich geleugnet, aber als nicht menschengemacht („Aussagen des Weltklimarates sind wissenschaftlich nicht gesichert“) bezeichnet wird, gibt es auch keine Vorschläge zur Reduktion der Luftschadstoffe aus dem Luft-, Bahn- und Straßenverkehr („Das „Spurengas CO2 ist kein Schadstoff, sondern unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben“.)
Welcher Teil der Wähler angesprochen werden soll, ist nach der Lektüre des Programms klar.
Die verkehrspolitischen Programme der Bundestagsparteien. Fortsetzung folgt mit FDP und Die Linke.
Der Autor: Dietrich Austermann ist Jurist und CDU-Politiker. Von 1982 bis 2005 war er Mitglied im Deutschen Bundestag, von 2005 bis 2008 gehörte er der Landesregierung Schleswig-Holstein als Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr an.
Schöne heile Welt – oder ein klarer Fall von Theorie und Praxis